Allgemeine Geschäftsbedingungen 

 

I.

Geltung der Bedingungen

1.

Die Lieferungen und Angebote des Lieferers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Ge­schäfts­beziehun­gen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Späte­stens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Bestellers und der Hinweis auf seine Ge­schäfts- bzw. Ein­kaufsbedingungen wird hiermit wider­sprochen. Abweichungen von diesen Geschäfts­bedingungen sind nur wirksam, wenn der Lieferer sie schriftlich bestätigt.

II.

Angebot, Umfang der Lieferung

1.

Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Ge­wichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrück­lich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenanschlägen, Zeichnun­gen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheber­recht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer ist verpflichtet, vom Abnehmer als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu ma­chen.

2.

Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Liefe­rers maßgebend, im Falle eines Angebots des Lieferers mit zeitlicher Bindung und fristge­mäßer Annahme das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.

III.

Preis und Zahlung

1.

Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarungen ab Werk einschließlich Verladung im Werk jedoch ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

2.

Die Zahlung hat innerhalb von 10 Tagen mit 2 % Skonto oder 30 Tagen netto nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Montage- und Reparaturkosten sowie Semi­nar­gebühren sind sofort netto zahlbar. Für Handhabungsgeräte mit einem Auf­tragswert von über DM 20.000,-- gelten folgende Zahlungsbedingungen: 1/3 Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung  
1/3 nach Lieferung und Rechnungserhalt  
der Restbetrag 30 Tage nach Rechnungsdatum.  
Gerät der Besteller in Verzug, sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeit­punkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Besteller eine geringere Belastung nach­weist.

3.

Die Annahme von Wechseln behalten wir uns vor. Diskontspesen, Wechsel­steuer und Verzugszinsen sind sofort zu zahlen. Einziehungs- und Diskontspe­sen gehen zu Lasten des Bestellers.

4.

Der Besteller ist zur Aufrechnung, zur Rückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berech­tigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

IV.

Lieferzeit

1.

Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigun­gen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

2.

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis  zu ihrem Ablauf der Liefergegen­stand  das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

3.

Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeits­kämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvor­hergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefer­gegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintre­ten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Liefe­rer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegen­den Verzuges entste­hen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen der Lieferer  dem Besteller bald­mög­lichst mitteilen.

4.

Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, begin­nend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstande­nen Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferers mindestens jedoch 1/2 v.H.des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Der  Lieferer ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist ander­weitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist beliefern.

5.

Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

V.

Gefahrenübergang und Entgegennahme

1.

Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Bestel­ler über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstel­lung übernommen hat. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

2.

Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über; jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versiche­rungen zu bewirken, die dieser verlangt.

3.

Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufwei­sen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VII entgegenzuneh­men.

4.

Teillieferungen sind zulässig.

VI.

Eigentumsvorbehalt

1.

Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderun­gen aus Kontokorrent), die uns als Lieferer aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen, werden dem Lieferer die folgenden Sicher­heiten ge­währt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 2o% übersteigt.

2.

Die Ware bleibt Eigentum des Lieferers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Lieferer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-)Eigentum des Lieferers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das (Mit-)Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rech­nungswert) auf den Lieferer übergeht. Der Bestel­ler verwahrt das (Mit-)Eigentum des Liefers unentgeltlich. Ware, an der dem Lieferer (Mit-)Eigentum zusteht, wird im fol­genden als Vorbehaltsware be­zeichnet.

3.

Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Ge­schäfts­verkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfän­dungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forde­rungen tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Liefe­rer ab. Der Lieferer ermächtigt ihn unwiderruflich, die an ihn abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzie­hungsermächtigung .kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zah­lungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

4.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigen­tum des Lieferers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.

5.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers - insbesondere Zahlungsver­zug- ist der Lieferer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenen­falls Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Lieferer liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

VII.

Haftung für Mängel der Lieferung

Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet der Lieferer unter Ausschluß weiterer Ansprüche unbe­schadet Abschnitt IX. 4 wie folgt:

1.

Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegen­der Wahl des Lieferers auszubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb von 6 Monaten (bei Mehrschichtenbetrieb innerhalb von 3 Monaten) seit Inbetrieb­nahme infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes - insbe­sondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung - als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt heraus­stellen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum des Liefe­rers. Verzögern sich der Versand, die Aufstellung oder die Inbetriebnahme ohne Ver­schulden des Lieferers, so erlischt die Haftung spätestens 12 Monate nach Gefah­renübergang. Für wesentliche Frem­derzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Lieferers auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die ihm gegen den Lieferer des Fremderzeugnis­ses zustehen.

2.

Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, ver­jährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist.

3.

Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Grün­den entstanden: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetrieb­setzung durch den Besteller oder Dritte. Natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmit­tel (Pneumatikgeräte sind nicht für Gasanlagen bestimmt und müssen gesondert angefragt werden), Austau­schwerk­stoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemi­sche oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Lieferers zurückzuführen sind.

4.

Zur Vornahme aller dem Lieferer nach billigem Ermessen notwendig erschei­nen­den Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständi­gung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Ge­fährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Lieferer mit der Beseitigung des Mangels im Verzug ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

5.

Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittel­ba­ren Kosten trägt der Lieferer - insoweit als sich die Beanstandung als berech­tigt heraus­stellt - die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes sowie die angemes­senen Kosten des Aus- und Einbaus, ferner, falls dies nach Lage des Ein­zelfalles billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung seiner Monteure und Hilfskräfte. Im übrigen trägt der Besteller die Kosten.

6.

Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist drei Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährlei­stungs­frist für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegens­tand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsar­beiten verur­sachten Betrieb­sunterbrechnung verlängert.

7.

Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Ge­nehmigung des Lieferers vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsar­beiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

8.

Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausge­schlossen. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrläs­sig­keit des Inhabers oder leitender Angestellter und in den Fällen, in denen nach Produkthaf­tungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenstän­den gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrück­lich zugesichert sind, wenn die Zusi­cherung gerade be­zweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Lieferge­genstand selbst ent­standen sind, abzusichern.

VIII.

Haftung für Nebenpflichten

Wenn durch Verschulden des Lieferers der gelieferte Gegenstand vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertrags­schluß liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Neben­verpflich­tungen - insbesondere Anleitungen für Bedienung und Wartung des Lie­fergegenstan­des - nicht vertragsmäßig verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluß weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Ab­schnitte VII und IX entsprechend.

IX.

Recht des Bestellers auf Rücktritt

1.

Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahrenübergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Lieferers. Der Besteller kann auch dann vom Vertrag zurücktre­ten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so kann der Besteller die Gegenleistung ent­sprechend mindern.

2.

Liegt Leistungsverzug im Sinne des Abschnittes IV der Lieferbedingungen vor und gewährt der Besteller dem im Verzug befindlichen Lieferer eine ange­messene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, daß er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, und wird die Nachfrist nicht eingehal­ten, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt.

3.

Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschul­den des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.

4.

Der Besteller hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn der Lieferer eine ihm ge­stellte angemessene Nachfrist für die Ausbesserung oder Ersatzlieferung bezüg­lich eines von ihm zu vertretenden Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen läßt. Das Rücktrittsrecht des Bestellers bsteht auch bei Unmög­lichkeit oder Unvermögen der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch den Lieferer.

5.

Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Wandlung, Kündigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schä­den irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefer­gegenstand selbst entstanden sind. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Ange­steller und in den Fällen,in denen nach Produkthaf­tungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegen­ständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusiche­rung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegens­tand selbst entstanden sind, abzusichern.

X.

Recht des Lieferers auf Rücktritt

Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne des Abschnittes IV der Liefer­bedingungen, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung, wird der Vertrag angemessen angepaßt, soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzan­sprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Will der Lieferer vom Rücktrittsrecht Ge­brauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.

XI.

Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

1.

Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Lieferer und Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Einheitliche Internationale Kaufrecht findet keine Anwendung.

2.

Ist der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Erfüllungsort für die Lieferung und die Zahlung der Ort des Lieferwerks. In diesem Fall ist der Gerichts­stand Münster oder nach Wahl des Lieferers auch der allgemeine Ge­richtsstand des Bestellers.

3.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestim­mung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hier­von die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.